Mittwoch, 30. Oktober 2013

Newsletter Abgeordnetenwatch


Sehr geehrter Herr Paukstadt,
Grafik: Mini-Oppositionim neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten.
Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu.
Schon jetzt lassen CDU/CSU und SPD die Muskeln spielen und haben sich mal eben einen zusätzlichen lukrativen Vizepräsidentenposten geschaffen. Das kostet uns Steuerzahler nach Berechnungen der Wirtschaftswoche mehr als 1,1 Millionen Euro zusätzlich.
Mit abgeordnetenwatch.de werden wir Ihnen auch in den nächsten vier Jahren die Möglichkeit geben, die Große Koalition zu erden: indem Sie sich mit Ihren Fragen zu Wort melden. Parallel werden wir Nebeneinkünfte, Abstimmungsverhalten und auch Parteispenden kontinuierlich recherchieren.
Wenn sich der Bundestag nicht mehr selbst kontrollieren kann, müssen wir Bürgerinnen und Bürger einspringen. Bitte unterstützen Sie uns bei dieser wichtigen Aufgabe!
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Mit herzlichen Grüßen von
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Gregor Hackmack
Portrait
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Tweets

Tweets

Montag, 28. Oktober 2013

Diese blühende GroKo schleift das Bollwerk demokratischen Denkens drastisch herab.

http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/10/funfzehn-jahre-voller-mehr-oder-minder.html

Fünfzehn Jahre voller mehr oder minder Großer Koalition

MONTAG, 28. OKTOBER 201

Diese blühende GroKo schleift das Bollwerk demokratischen Denkens drastisch herab.




Wie es aussieht, sieht es schlecht aus. Noch in die Große Koalition nicht Wirklichkeit. Aber ihr Vorgehen macht Sorgen. In ihrer maßlosen Omnipotenz beschließt sie ihr persönliches Programm zur Postenbeschaffung und hievt eigene Parteikollegen in extra hierfür geschaffene Stellen - inklusive angepasster Bezahlung, versteht sich. Die Aufteilung der Redezeit im Bundestag macht die Arroganz überdeutlich. Von einer Stunde sollen 50 Minuten auf die potenzielle Regierung entfallen und je fünf Minuten auf die beiden Oppositionsparteien. Weitere unaufhaltsame Beschlüsse werden folgen.

http://www.nordostseemagazine.de/schleswig-holsteins-spd-frauen-stimmen-offiziell-gegen-grosse-koalition/2735/

Schleswig-Holsteins SPD-Frauen stimmen offiziell gegen Große Koalition

Gabriel wirbt bei Facebook für Schwarz-Rot http://www.bild.de/politik/inland/grosse-koalition/so-wirbt-der-spd-chef-fuer-diegrosse-koalition-33136248.bild.htmlSPD  = Wahlbetrüger und Verräter . Die SPD ist lernresistent u hat nix dazu
Retweeted by paukstadt

Sonntag, 27. Oktober 2013

Samstag, 26. Oktober 2013

Der Herr Oppermann

  1. und möchten gerne aus dem Neuland im Zeitlupenuniversum abgeholt werden. Peinlich ist das.
  2. hält seine Hand schützend über den größten Heißluft Generator der CDU Pofalla bei
  3. Gute Erkenntnis von ist international Reichen solche "Erkenntnisse" um bei Karriere zu machen?
  4. Den hört jedenfalls keiner ab. Das tut sich keiner an. Jemand hat es versucht und ist jetzt in der Psychiatrie.

Zeitbombe im Trinkwasser Die Folgen von Massentierhaltung und Biogasanlagen

Freitag, 25. Oktober 2013

Koalitionsverhandlungen: SPD soll Tierschutzprogramm durchsetzen

Koalitionsverhandlungen: SPD soll Tierschutzprogramm durchsetzen
In Berlin beginnen heute die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert die SPD daran, ihre Tierschutzziele aus Regierungsprogramm und Wahlaussagen zu verteidigen und deren Aufnahme in den Koalitionsvertrag durchzusetzen. Dies sei unerlässlich, denn Wahlprogramm und Aussagen von CDU/CSU ließen keinen Tierschutz-Aufschwung erkennen.  Die Tierrechtler erwarten, dass der Koalitionsvertrag zwingend vereinbare: die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene, ein wirksames Förderprogramm für die tierversuchsfreie Forschung, effiziente Maßnahmen zur Reduktion der Tierversuche, einschneidende Haltungsverbesserungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Hier lesen Sie die vollständige Pressemitteilung:
www.tierrechte.de
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Koalition AG11 Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Meine Erwartungen sind nicht sehr groß. Warum ist Heinz Paula nicht in der Arbeitsgruppe?

spdDie SPD nennt in ihrem Wahlprogramm konkrete Tierschutzaussagen: Sie will ein komplett neues Tierschutzgesetz in der nächsten Legislatur vorlegen, die Intensivtierhaltung zurückdrängen, Tierversuche reduzieren und die tierversuchsfreie Forschung fördern, den Import von Wildtierfängen und gewerbliche Tierbörsen verbieten und das Jagdrecht reformieren. Mit welchen konkreten Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen wird nicht näher ausgeführt.
Bei der Beantwortung unserer 13 Fragen ließ die SPD drei offen und hatte zu zwei Fragen noch keine abgeschlossene Meinungsbildung. Sie punktet mit der Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und der angekündigten Novellierung des Tierschutzgesetzes im Fall der Regierungsverantwortung. Mit ihren Aussagen zur Anhebung der Forschungsförderung für tierversuchsfreie Verfahren wirkt sie glaubwürdig, ebenso mit ihren Vorhaben zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Einen maßgeblichen Anteil an ihrer Tierschutz-Glaubwürdigkeit verdankt die SPD ihrem tierschutzpolitischen Sprecher Heinz Paula.

Nur zur Erinnerung

SPD will Massentierhaltung erschweren

04.12.2011, 22:27 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa
Berlin (dpa) - Die SPD will die Masssenhaltung von Tieren erschweren. Sowohl der Tierschutz selbst als auch das Baurecht für Intensivbetriebe müsse verschärft werden, forderte der SPD-Bundesparteitag in Berlin. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck erklärte, Sozialdemokraten dürfe es nicht egal sein, unter welchen Bedingungen Lebensmittel produziert werden. Es dürfe nicht nur um den Preis gehen. Es müssten auch ethische Aspekte eine Rolle spielen.
04.12.2011, 22:27 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa